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04.06.2013 / Ausland / Seite 6

Attacke auf Sozialprogramm

Bolivianischer Industrieller will Sonderfonds für Schulen abschaffen

Benjamin Beutler
Boliviens mächtigster Industrieller Samuel Doria Medina hat einen Frontalangriff auf das Regierungsprogramm »Wandel in Bolivien. Evo hält Wort« gestartet. Laut offiziellen Angaben wurden über den Haushaltsposten in fünf Jahren Morales-Regierung bisher 402 Millionen US-Dollar ausgegeben. Finanziert werden mit dem 2006 gegründeten Sonderfonds Schulen, Sportanlagen und Straßen. Auch Rechnungen für Ambulanzen, Streifenwagen und Trainingsflugzeuge werden mit dem schnellen Griff in die Schatulle beglichen. Für den Chef der Oppositionspartei »Nationale Einheit« (UN) ist das Geld, das unter direkter Verwaltung des Präsidialamtes steht und das auch mal unbürokratisch per Scheck verteilt wird, nicht mehr als eine Kriegskasse »ohne demokratische Kontrolle«. Für die Wahlen 2014 werde das Geld nicht wie vorgesehen zum Kampf gegen Armut, Krankheit und für Jobs und Bildung verwendet, erklärte Medina vor der Presse. Vielmehr werde es allein zum »Kauf von Gewissen« mißbra...

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