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01.06.2013 / Inland / Seite 1

Bundesregierung will von nichts wissen

US-Drohnenangriffe in Afrika sollen Medienberichten zufolge in Deutschland gesteuert werden

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über von Deutschland aus gesteuerte US-Drohnenangriffe. Es lägen keine Erkenntnisse zu solchen von den US-Streitkräften geplanten oder durchgeführten Einsätzen vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. »Im Ergebnis gilt, daß wir keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten haben«, sagte Seibert. Die SPD forderte Aufklärung über Berichte, nach denen das US-Programm zu gezielten Tötungen mit Drohnen auch von Deutschland aus gesteuert werde. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will hierzu das für Geheimdienste zuständige Kontrollgremium des Bundestages einschalten. Die Linkspartei verlangt eine Schließung ...

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