Die EU will das syrische Pulverfaß weiter füllen. Das zeichnete sich am Montagnachmittag als Ergebnis eines Außenministertreffens der 27 Mitgliedsländer in Brüssel ab. Nach einer angeblich »hochkontroversen« Debatte über Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien meldeten AFP und dpa Entwarnung: Das bis zum 31. Mai 2013 vereinbarte Embargo soll aufgehoben werden. Mehrere EU-Staaten hatten sich daran ohnehin nie gehalten. Eine endgültige Einigung stand bei jW-Redaktionsschluß aus.

Großbritannien und Frankreich verteidigten laut Reuters in Brüssel vehement ihre Forderung, das Lieferverbot aufzuheben. Österreich und vier weitere Staaten bestanden darauf, alle Sanktionen unverändert zu verlängern.

Das als Kompromiß bezeichnete Papier sieht vor, daß die Aufständischen Waffen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erhalten sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst bis zum 1. August ausgesetzt werden. Zugleich...