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28.05.2013 / Ausland / Seite 6

Krieg durch die Hintertür

Senat verpflichtet USA zur Unterstützung eines israelischen Überfalls auf Iran

Knut Mellenthin
Der US-Senat hat die israelische Regierung einstimmig ermächtigt, die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran zu führen. Die in der Geschichte des Landes – und vermutlich sogar in den gesamten internationalen Beziehungen – einmalige Resolution wurde am vorigen Mittwoch mit 99 zu null Stimmen verabschiedet. Gemeinsam eingebracht hatten sie im Auftrag der Pro-Israel-Lobby AIPAC der ewig aggressive republikanische Hardliner Lindsey Graham und der Demokrat Robert (»Bob«) Menendez aus New Jersey. In den Medien wurde das einschneidende Ereignis kaum wahrgenommen.

Die Entschließung, offiziell als »Res. 65 - 113th Congress« registriert, verbirgt sich hinter einem täuschenden Titel. Dieser lautet: »Entschiedene Unterstützung für die volle Anwendung der Sanktionen der USA und der internationalen Gemeinschaft und Aufforderung an den Präsidenten, die Durchsetzung der Sanktionsgesetzgebung zu verstärken«. Darum geht es in der Resolution tatsächl...

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