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28.05.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Streit um Lockerung der EU-Schuldenregeln

Kommission will Staaten offenbar mehr Spielraum einräumen. Widerstand aus Deutschland

In der Krise scheint sich die EU-Kommission vom strikten Austeritätskurs zu verabschieden. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in vielen Mitgliedsländern wollen die Eurokraten offenbar die vereinbarten Schuldenregeln lockern. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe) und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Das Vorhaben stößt auf Ablehnung in Deutschland und bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Geredet wird schon längere Zeit darüber, Ergebnisse gab es bisher nicht. Die EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel lediglich, daß sie an einer Mitteilung über die mittelfristige Finanzplanung arbe...

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