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25.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Grundgedanke Abschreckung

Leben unterhalb des Existenzminimums

Ulla Jelpke
Zeitgleich zur Aushöhlung der Asylgarantie im Grundgesetz wurde 1993 das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Sein Grundgedanke ist, Flüchtlinge von der Flucht abzuschrecken. Wer trotzdem Asyl beantragt, wird sozialrechtlich als Mensch zweiter Klasse behandelt. Ihnen spricht das Gesetz nur Leistungen zu, die unter dem sonst üblichen Existenzminimum liegen. Der Betrag wurde 1993 festgelegt und bis 2012 kein einziges Mal erhöht: 225 Euro für einen Alleinstehenden. Der »normale« Hartz-IV-Satz betrug im vergangenen Jahr 364 Euro.

Mit dieser Diskriminierung per Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 Schluß gemacht. Die Richter sahen einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, wenn Flüchtlinge ohne Daueraufenthaltsrecht aus rein migrationspolitischen Erwägungen heraus zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums gezwungen werden. Fast 20 Jahre hat es gedauert, bis dieser menschenrechtswidrige Zustand aufgeho...

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