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25.05.2013 / Ausland / Seite 7

Der Krieg geht weiter

Obama verteidigt Drohnenmorde, deutet aber neue Einsatzregeln an. Appell an Kongreß, Auflösung des Guantánamo-Gefangenenlagers nicht länger zu blockieren

Knut Mellenthin
In einer mit Spannung erwarteten Rede hat Barack Obama sich am Donnerstag in der National Defense University – einer Art Weiterbildungsanstalt für berufserfahrene Militärs – zur Zukunft des »Kriegs gegen den Terror« geäußert. Neben der selbstverständlichen, aber unbestimmten Aussage, daß dieser Krieg nicht ewig dauern dürfe, betonte der US-Präsident auch die Notwendigkeit, diesen weltweit fortzusetzen. Dabei schloß er ausdrücklich den Einsatz bewaffneter Drohnen ein – unter Umständen auch, wie in Pakistan, gegen den erklärten Willen der dortigen Regierung. Ein zweites wichtiges Thema seiner Rede war das Gefangenenlager im Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, wo immer noch 166 Menschen ohne Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozeß festgehalten werden. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Auflösung des Lagers versprochen, war aber am heftigen Widerstand des Kongresses, einschließlich vieler Abgeordneter und Senatoren seiner eigenen Demo...

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