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24.05.2013 / Ausland / Seite 7

Arbeitsvermittler als Wahlkampfhelfer

Haftbefehl gegen Georgiens letzten Premierminister wegen Mißbrauchs von Staatsgeldern

Knut Mellenthin
Nach dem Machtwechsel in Georgien geht die juristische Auseinandersetzung mit Vertretern des alten Regimes weiter. Ein Gericht in Kutaisi bestätigte am Mittwoch einen am Vortag ausgesprochenen Haftbefehl gegen den Sekretär der früheren Staats- und Regierungspartei Vereinigte Nationalbewegung, Wano Merabischwili, der von Juli bis Oktober 2012 als Premierminister amtiert hatte. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Freilassung des am Dienstag zusammen mit Merabischwili festgenommenen Surab Tschiaberaschwili gegen Kaution an. Er war unter Merabischwili Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales. Nach dem Wahlsieg des oppositionellen Parteienbündnisses Georgischer Traum am 1. Oktober 2012 hatte Präsident Michail Saakaschwili ihn zum Gouverneur der Region Kacheti ernannt.

Merabischwili und Tschiaberaschwili wird vorgeworfen, im vorigen Jahr Staatsgelder für den Wahlkampf der Vereinigten Nationalbewegung zweckentfremdet zu haben. Angeblich hatten sie veranlaß...

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