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23.05.2013 / Inland / Seite 2

»Die Auflagen schränken Grundrechte ein«

Montag beginnen mit Aufbau des Camps in Frankfurt am Main wieder »Blockupy«-Proteste. Schikanöse Vorgaben der Stadt. Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal
Ulrich Wilken ist Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen. Er ist Mitglied der Demoleitung und Versammlungsleiter für Mahnwachen während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Schon 2012 hatte die CDU/Grünen-Stadtregierung in Frankfurt am Main aufgrund der damals geplanten Krisenproteste Gefahren für die Stadt und ihre Einwohner herbeigeredet und sodann ein Demonstrationsverbot erlassen. Wie sieht es dieses Mal aus, wenn Blockupy am Freitag und Samstag kommender Woche wieder Banken blockieren und demonstrieren will?

Die internationalen Proteste gegen die Troika der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission stehen unmittelbar bevor. Prompt geht es wieder los: Die Stadt hat uns Ende vergangener Woche eine Auflagenverfügung für die Demonstration zugestellt, in der sie erneut ein Bedrohungsszenario von gewalttätigen Menschen aufmacht – legt aber für ihre Gefährdungseinschätzung ...

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