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15.05.2013 / Inland / Seite 4

Rheinmetall entrüsten

Friedensgruppen protestieren bei Aktionärsversammlung gegen größten deutschen Waffenkonzern. Generelles Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Florian Möllendorf
Dutzende Kriegsgegner haben sich am Dienstag morgen vor dem Maritim Hotel in Berlin-Tiergarten versammelt, um gegen die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung zu demonstrieren. Sie forderten die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbots der Ausfuhr von Kriegsgerät in das Grundgesetz. Anlaß der antimilitaristischen Protest­aktion war die Hauptversammlung der Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns, der Rheinmetall AG. Organisiert wurde die Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Gruppen aus der Friedensbewegung auch Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke beteiligten, von der Berliner Initiative »Legt den Leo an die Kette!«.

Im Mittelpunkt der Kritik standen die jüngsten Exportgenehmigungen der Bundesregierung, die der Waffenschmiede milliardenschwere Rüstungsgeschäfte bescheren. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, daß Rheinmetall 240 Kampf- und Schützenpanzer sowie Panzerhaubitzen nach Indonesien bzw. Katar liefern wird...

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