18.04.2013 / Inland / Seite 2

Schlappe für den Staatsanwalt

junge Welt erzielt juristischen Erfolg für Presse- und Meinungsfreiheit

Peter Steiniger
Auf der Basis »von Unterstellungen und Mutmaßungen« wollte die 75. Strafkammer des Landgerichts Berlin junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel partout nicht verurteilen. Auf Verstoß gegen das Presserecht lautete die Anklage, welche am Mittwoch dort verhandelt wurde. Schölzel war die Veröffentlichung eines Textes von Inge Viett in Vorbereitung der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 angelastet worden. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Ina Sdunzig verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft in Bausch und Bogen und bestätigte damit den Freispruch Schölzels aus erster Instanz.

Zwei Jahre bereits drehen sich die Mühlräder der Justiz kostspielig. Eine antimilitaristische Passage im ­Viett-Artikel hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Darin hatte die Autorin es als »legitim« bezeich...

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