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17.04.2013 / Inland / Seite 5

Anti-NATO-Kongreß in Bremen

Insbesondere Friedensaktivisten und Juristen werden sich zur Rolle des Militärbündnisses verständigen

Sönke Hundt, Bremen
Die deutsche Sektion der »International Association of Lawyers Against Nuclear Arms« (IALANA, Juristen gegen Atomwaffen) veranstaltet vom 26. bis 28. April 2013 in Bremen den wohl vielfältigsten und größten Kongreß ihrer Geschichte. Das Thema: »Quo vadis NATO? Herausforderungen für Demokratie und Recht«. Mitveranstalter ist Professor Andreas Fischer-Lescano, Leiter des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität der Hansestadt.

Die NATO ist mit derzeit 74 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit die mit Abstand größte Militärmaschinerie der Welt. Nach ihren letzten großen Tagungen in Lissabon und Chicago hat sie die weltweite militärische Intervention ganz offiziell in ihre Programmatik eingeschrieben. Die Bundeswehr, die auch längst eine »Einsatzarmee« ist, übernimmt im Bündnis militärisch und politisch immer mehr »Verantwortung«, wie der Anteil von deutschen Offizieren auf der sogenannten NATO-Leitungsebene zeigt: er ist von zwölf Prozent ...

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