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16.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Wenig Fakten, viel Lärm

Brandenburger Verfassungsschutz setzt auf Stimmungsmache gegen Antifaschisten

Markus Bernhardt
Nicht nur in Brandenburg machen sich verschiedene Beratungsstellen täglich für Opfer rechter Gewalt stark. Sie dokumentieren Übergriffe von Neofaschisten auf Migranten, politische Gegner, Behinderte und Homosexuelle und werten sie aus. Die aus SPD und Linkspartei bestehende Landesregierung in Potsdam allerdings setzt wie in der Vergangenheit auf faktenfreie Propaganda gegen linke Aktivisten und Nazigegner.

So nutzt Landesinnenminister Dietmar Woidke (SPD) das Vorwort des jüngst veröffentlichten »Verfassungsschutzberichtes«, das über »extremistische Bestrebungen« im vergangenen Jahr informieren soll, zu einer Art Generalabrechnung mit Kritikern seiner Spitzelbehörde. Der Verfassungsschutz diene »derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger ›Blitzableiter‹ für Kritik aller Art an einem komplexen Versagen von Sicherheitsbehörden, für das er weder ausschließlich verantwortlich ist, noch allein Verantwortung übernehmen kann«, so Woi...

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