10.04.2013 / Titel / Seite 1

Massenprozeß in Ankara

72 Gewerkschafter in der Türkei unter Terrorklage: Funktionären und Mitgliedern der linken Föderation KESK drohen langjährige Haftstrafen

Nick Brauns
In Ankara beginnt am heutigen Mittwoch ein Massenprozeß gegen 72 Funktionäre und Mitglieder der linksgerichteten »Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter« (KESK). Den Gewerkschaftern, darunter KESK-Präsident Lami Özgen, drohen wegen Mitgliedschaft in einer »illegalen bewaffneten Organisation« Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren. Gewalttaten werden ihnen dabei nicht unterstellt. Vielmehr sollen sie der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), einem Dachverband um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), angehören. Als »Beweise« dienen Fotos und Videos von Gewerkschaftskundgebungen, Aussagen anonymer Zeugen, bei Razzien beschlagnahmte, aber frei verkäufliche Bücher und Zeitschriften sowie illegal abgehörte Telefonate und Sitzungen in Gewerkschaftshäusern.

Die islamisch-konservative AKP-Regierung würde die Türkei gegenüber dem Ausland in einem rosigen Licht darstellen, beklagt der KESK-Vorstand zum Prozeßauftakt...

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