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08.04.2013 / Titel / Seite 1

UNO warnt vor Unruhen

Portugals Verfassungsgericht kippt Kürzungen. Opposition fordert Sturz der Regierung. Protestzug gegen Armut marschiert nach Lissabon

André Scheer
Was kümmern schon die eigenen Gesetze, wenn Brüssel böse guckt? In Lissabon hat Regierungssprecher Luis Marques Guedes am Sonnabend die portugiesischen Verfassungsrichter attackiert, weil diese zuvor Teile des vom Kabinett beschlossenen Kürzungspakets kassiert hatten. »Die Regierung respektiert die Gerichtsentscheidung, aber warnt die Portugiesen vor den negativen Auswirkungen auf das Land«, erklärte er und beklagte, das Urteil gefährde die »hart erarbeitete Glaubwürdigkeit« Portugals.

Das Verfassungsgericht hatte nach dreimonatigen Beratungen unter anderem die Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie die Einführung von Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld gekippt. Nach Schätzungen gehen der Regierung dadurch bis zu 1,25 Milliarden Euro verloren, mit denen sie Forderungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erfüllen wollte. Dagegen hatten die linken Opposi­tionsparteien,...

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