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05.04.2013 / Thema / Seite 10

Kalter Krieg ohne Ende

Hintergrund. Der aktuelle Bericht des Kulturstaatsministers Bernd Neumann zum »Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Die Delegitimierung und Diffamierung der DDR geht weiter

Herbert Kierstein und Gotthold Schramm
Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), steuert vom Bundeskanzleramt aus das Netzwerk der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Er hat einen 262 Seiten umfassenden »Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur« am 15. November 2012 vorgelegt, der am 9. Januar 2013 von der Bundesregierung bestätigt wurde und zu der Neumann in der Plenardebatte vom 22. März Stellung nahm. Tenor der offiziellen Politik war, ist und bleibt: »Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR ist auch über 20 Jahre nach der Wiedergewinnung der deutschen Einheit eine für Staat und Gesellschaft notwendige Aufgabe. Einen Schlußstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben«. Er beruft sich dabei auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, als hätte es massive Verstöße dagegen in der Alt-BRD und auch im heutigen Deutschland niemals gegeben.

B...

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