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04.04.2013 / Titel / Seite 1

Placebo für Pazifisten

UN-Vollversammlung verabschiedet Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels. Ändern wird sich wenig

André Scheer
Als »historischen Erfolg« hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch das am Vorabend von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedete Abkommen über den Waffenhandel (ATT) gefeiert, und auch die Kollegen von Oxfam lobten: »Mit der Abstimmung machen die Vereinten Nationen die Regulierung des Waffenhandels erstmals in der Geschichte verbindlich.« Der Vizechef der Linkspartei, Jan van Aken, mochte ebenfalls nicht auf das Wort »historisch« verzichten, gab sich ansonsten aber zurückhaltender: »Der Beschluß der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt.« Es stehe aber zu befürchten, daß sich »in der realen Welt zunächst nur wenig ändern« werde.

Mit 154 gegen drei Stimmen bei 23 Enthaltungen hatten die Vereinten Nationen am Dienstag erstmals in ihrer Geschichte einen Text verabschiedet, mit dem der weltweite Waffenhandel reguliert werden soll. Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten...

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