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28.03.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Verfassungsschutz abwickeln«

Sächsische Linksfraktion fordert Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit André Hahn

Markus Bernhardt
Dr. André Hahn ist innenpolitischer ­Sprecher der sächsischen Linksfraktion

Anfang Januar gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«. Sie haben sich in Sachsen unter anderem aufgrund Ihres antifaschistischen Engagements einen Namen gemacht und wurden dafür sogar vor Gericht gezerrt. Verfügen Sie über Erkenntnisse, ob auch Sie vom Geheimdienst überwacht wurden oder sogar noch werden?

Die Überwachung der Linken und auch die von deren Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist ein völlig absurder Vorgang ohne jede Grundlage. Deshalb muß diese Bespitzelung auch sofort eingestellt werden.

In Sachsen werden nach offiziellen Angaben derzeit noch die »Kommunistische Plattform« und das »Marxistische Forum« beobachtet. Schließlich muß man ja den Vorgaben der CDU-Innenpolitik und deren Extremismustheorie entsprech...


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