Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst soll die tunesische Regierung zum Thema »Nachrichtendienste in einer Demokratie« unterrichten. Dies erfuhr der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag vom Auswärtigen Amt (siehe auch jW vom Freitag, S. 8). Demnach kooperiert die Behörde hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der deutsche Auslandsgeheimdienst für die Theorie zuständig ist, macht der Verfassungsschutz Dampf: Der Inlandsgeheimdienst, der hierzulande mit Comics Jugendliche über die Erlebnisse der Comic-Figur »Andi« mit »Extremisten« informiert, führt Lehrgänge und Workshops zur »Terrorismusabwehr« durch.

Die Vorhaben sind Teil einer »Transformationspartnerschaft« zwischen Tunesien und der Bundesrepublik, die nicht nur den Sicherheitsbereich abdeckt. Die Bundespolizei glänzt mit »Ausbildungsmaßnahmen« an Flughäfen und zur »maritimen Sicherheit«, die wohl in erster Linie der Migrantenabwehr dienen. Das Bundeskrimin...