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23.03.2013 / Inland / Seite 5

Öffentliche Daseinsvorsorge wegsparen

Sachsen-Anhalts Landesregierung plant radikale Kürzungen

Susan Bonath
In Sachen Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit und Armutsquote hält Sachsen-Anhalt seit Jahren »Spitzenplätze«. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff meint, das Land lebe »noch immer deutlich über seine Verhältnisse«. Deshalb will der CDU-Politiker radikal kürzen, vor allem bei Bildung und Kultur, aber auch im Sozialhaushalt und bei der Polizei. Zum Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 stellte er diese Woche in Magdeburg das neue Sparkonzept von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn vor. Ziel soll es sein, den Schuldenberg von über 20 Milliarden Euro abzubauen. Mit einer »Pro-Kopf-Verschuldung« von rund 10400 Euro liegt Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Mittelfeld zwischen Sachsen (2300 Euro) und Rekordhalter Bremen (29000 Euro).

Nach dem Willen der großen Koalition in Magdeburg sollen die Landesausgaben im kommenden Jahr um 204 Millionen Euro sinken. Bis 2020 soll das derzeitige jährliche Haushaltsvolumen v...

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