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20.03.2013 / Ansichten / Seite 5

Unzulässiges Entlastungsinstrument

Der Rechtsstaat kapituliert vor der »Politik der leeren Kassen«

Wolfgang Neskovic
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Dienstag zum sogenannten Deal in Strafsachen geurteilt. Beim »Deal« einigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter als Gegengabe für einen zügigen Prozeß auf einen Strafnachlaß. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Absprachen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dies ist ein bitteres Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der »Politik der leeren Kassen«. Denn der »Deal« ist ein unzulässiges Entlastungsinstrument. Die Justiz – insbesondere die Strafjustiz – ist seit Jahren völlig überlastet. Zu wenige Richter haben zu wenig Zeit, um zu viele Fälle zu bearbeiten. Der Justiz muß endlich ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Erforschung materieller Wahrheit ist das Hauptanliegen des Strafprozesses. Der »Deal« aber bedeutet den Abschied von der Wahrheitssuche. Absprachen in Strafprozessen laufen im Kern darauf hinaus, daß die Wahrheit nicht gerichtlich aufgek...

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