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18.03.2013 / Ausland / Seite 7

Mit neuer Verfassung zu Neuwahlen

Simbabwe: Spitzenpolitiker aller Parteien begrüßen neues Grundgesetz

Christian Selz, Kapstadt
Weitgehend ohne Zwischenfälle haben die Simbabwer am Samstag über eine neue Verfassung abgestimmt. Das Gesetzeswerk, das das seit der Unabhängigkeit 1980 gültige Lancaster-House-Abkommen ablöst, soll das Parlament stärken, die Gleichberechtigung von Mann und Frau festschreiben, die Gewaltenteilung garantieren und bereits erfolgte Landumverteilungen unumkehrbar machen. Die maßgeblichen politischen Parteien Simbabwes hatten allesamt aufgerufen, dem Entwurf zuzustimmen. Bis Freitag wird ein Endergebnis des Referendums erwartet, allegemein wird aber mit großer Unterstützung gerechnet.

Enorme Bedeutung hatte die historische Wahl allerdings auch als Gradmesser des demokratischen Prozesses im Hinblick auf die für Juli vorgesehenen Präsidentschaftswahlen. Denn trotz der nach jahrelangen Verhandlungen erzielten Einigkeit über die neue Verfassung bleibt das Verhältnis zwischen der seit 32 Jahren regierenden »Zimbabwe African National Union – Patriotic Front«...

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