15.03.2013 / Inland / Seite 2

»Das Urteil hat mich nicht überrascht«

Christliche Gewerkschaften durften laut Bundesarbeitsgericht keine Tarifverträge abschließen. Nachzahlungen sind schwer einzufordern. Gespräch mit Thomas Klebe

Ralf Wurzbacher
Thomas Klebe ist der Justitiar der Industrie­gewerkschaft Metall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag den Anspruch von Leiharbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft im Grundsatz bekräftigt. Allerdings dürften die wenigsten der Beschäftigten etwas davon haben, die in der Vergangenheit mit Billiglöhnen abgespeist wurden. Warum ist das so?

Zunächst einmal hat das Gericht seinen Beschluß vom Dezember 2010 bestätigt, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte und die Betroffenen deshalb genauso zu bezahlen sind wie Festangestellte. Die Forderung der fraglichen Verleihfirmen nach Vertrauensschutz für die CGZP-Tarife wurde vom BAG abgewiesen. Das ist gut so, weil diese Unternehmen schlichtweg gezockt haben und sie sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen können. Wichtig ist das auch mit Blick auf die laufenden ...

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