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14.03.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Strafanzeige gegen Merkel wegen »Patriots«

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Berlin hat nach der Zusage, »Patriot«-Raketen in der Türkei zu stationieren, gegen die Bundeskanzlerin u.a. wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges Strafanzeige erstattet. Der Generalbundesanwalt hat mit Schreiben vom 28.2.2013 (AZ 3 ARP 105/12-4) mitgeteilt, daß von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde:

Ich habe Ihre Strafanzeige geprüft, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens jedoch gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen. Es bestehen – unbeschadet der Frage des Schutzes der betroffenen Mandatsträger gemäß Art. 46 Abs. 1 und 2. GG – keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO).

Nach § 80 StGB macht sich strafbar, wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs. 1 GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbe...


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