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14.03.2013 / Inland / Seite 4

Agenda Sozial statt Hartz IV

Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als ­entscheidendes Wahlkampfthema

Sebastian Carlens
Zehn Jahre, nachdem die damalige SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010« verkündete, fordert die Linkspartei eine »Agenda für soziale Gerechtigkeit«. Die Spitze der Partei, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, traten am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um die Schröderschen Reformmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Folgen kritisch einzuordnen. Die »Agenda 2010« habe zur Verarmung größerer Teile der Bevölkerung geführt, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken eine Expertise zum Thema verfaßt hat. Schon die Sprachregelung der Regierung Schröder, von einer »Zusammenlegung« der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zu reden, führe in die Irre: De facto sei die Sozialhilfe mit »Hartz IV« schlicht abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung umgesetzt, was der »Lissabon-Vertrag« für den ge...

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