Der DGB protestiert gegen die Überwachung gewerkschaftlicher Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz. Es sei ein Skandal, daß ein langjähriger Gewerkschaftskollege »extremistisch aufgefallen« und überwachungswürdig sein soll, weil er sich an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Tübingen beteilligt hat, erklärte der dortige DGB-Kreisverband gegenüber junge Welt (siehe Spalte). »Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte«, heißt es in einer Stellungnahme zur Dauerüberwachung des Tübinger Linken Gerhard Bialas.

Wie aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, verortet der den Feind noch immer links. Überwacht werden vom Inlandsgeheimdienst selbst DGB-Kundgebungen und Beerdigungen. Schriftlich bestätigt worden ist das nach einem sogenannten Auskunftsersuchen, das Ger...