09.03.2013 / Inland / Seite 4

Schnöggersburg geheim

Grüne fordern Einsicht in Unterlagen zum Bau der Kriegsübungsstadt in Sachsen-Anhalt. Antimilitaristen planen zweites Protestcamp in der Heide

Susan Bonath
Sachsen-Anhalts Opposition, bestehend aus den Grünen und der Linkspartei, will Klarheit haben über Schnöggersburg. Deshalb verlangt sie Einsicht in die Planungsunterlagen zum Bau der Bundeswehr-Kriegsübungsstadt in der Colbitz-Letzlinger Heide. Bisher setzte die Landesregierung auf Geheimhaltung. Das gehe den Landtag nichts an, da allein der Bund zuständig sei, behauptete sie. Doch ein von den Grünen beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes eingeholtes Rechtsgutachten, das jW vorliegt, besagt, die Regierung sei sehr wohl verpflichtet, das Parlament zumindest über baurechtliche Fragen zu informieren. Über diese habe das Land zu entscheiden. »Nach hier vertretener Auffassung ist die Verweigerung der Vorlage der Akten zum Verwaltungsverfahren rechtswidrig«, so der Dienst.

Die Bundeswehr hat im November begonnen, auf dem Areal des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark die Militärstadt zu errichten. »Wir sind noch dabei, das Gelände von alter Munitio...

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