08.03.2013 / Inland / Seite 4

Jobcenter muß nachzahlen

Hartz-IV-Urteil: Sozialgericht hält Berliner Verordnung für Mietobergrenzen für »nicht schlüssig«

Susan Bonath
Während Energie- und Mietpreise in die Höhe schnellen und Wohnen immer teurer machen, beharren Jobcenter willkürlich auf aus veralteten Daten hervorgegangenen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. So richten die Berliner Behörden die »angemessenen Aufwendungen für Unterkunft« nach der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am Mietspiegel von 2011 aus. Wer mehr Miete bezahlt und innerhalb eines halben Jahres keine billigere Bleibe findet, muß einen Teil aus dem kargen Regelsatz begleichen. Das Berliner Sozialgericht hat die seit Frühjahr 2012 geltende Rechtsnorm in einem nun schriftlich vorliegenden Urteil vom 22. Februar für unwirksam befunden, wie der Berliner Rechtsanwalt Kai Füßlein jW am Donnerstag informierte.

In diesem Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Berlin geklagt. Für seine 53 Quadratmeter große Zweiraumwohnung zahlt er monatlich 420 Euro Warmmiete. Nachdem er einer Aufforderung zur Kostensenkung des Jobcenters Berlin Friedrichshain-K...

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