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08.03.2013 / Ansichten / Seite 8

Imperiale Logik

Liebich in Allparteien-Koalition

Werner Pirker
Kann es für Die Linke, sofern sie an ihrem Anspruch festhält, eine in Opposition zur deutschen Hegemonialpolitik stehende, konsequente Antikriegspartei zu sein, außenpolitische Gemeinsamkeiten mit dem herrschenden Parteienkartell geben? Man möchte meinen, nein. Doch genau dafür, für die Herstellung eines parteiübergreifenden Grundkonsenses in der deutschen Außenpolitik treten sieben Bundestagsabgeordnete – »von der Linkspartei bis zur CSU« (FAZ) – in einer gemeinsamen Erklärung ein. Stefan Liebich, der Linken-Vertreter in der Allparteien-Konsensrunde, ist damit seinem Ruf, den antimilitaristischen Grundkonsens seiner Partei am auffälligsten zu hintertreiben, ein weiteres Mal gerecht geworden.

Die Außenpolitiker aus dem Nachwuchsbereich machen sich für eine starke Europäische Union stark, weil eine solche »in dem internationalen, teilweise sehr schwierigen Umfeld als aktiver Akteur gebraucht wird«. »Deut...

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