28.02.2013 / Inland / Seite 8

»Das Eilverfahren ist für Betroffene ein Glücksspiel«

Seit 2012 wird EU-Bürgern der Zugang zum deutschen Sozialsystem verwehrt. Jobcenter entscheiden willkürlich. Gespräch mit Lutz Achenbach

Carmela Negrete

Lutz Achenbach ist Anwalt für Sozialrecht in Berlin und unterstützt das »Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt«

Was ist das Europäische Fürsorge-Abkommen (EFA), und welche Bedeutung hat es für EU-Bürger, die in Deutschland Leistungen vom Jobcenter beantragen wollen?

Mit dem EFA verpflichteten sich die Vertragsstaaten, den Bürgern der anderen Staaten die gleichen sozialen Standards zu gewähren, wie die in ihren Ländern geltenden. Deutschland hat das Abkommen unterschrieben, und deshalb konnten Bürger aus Vertragsstaaten Leistungen vom Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, das sogenannte Hartz IV.

Die Bundesregierung hat im November 2011 einen sogenanntenVorbehalt gegen die Anwendung des EFA auf das Arbeitslosengeld II angemeldet. Damit sollten EU-Bürgern entsprechende Leistungen verwehrt werden. Wie sieht die Praxis heute aus?

EU-Bürgern, die sich »allein zum Zwecke der Arbeitssuche« in Deutschland aufhalten, werden diese Leistunge...

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