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22.02.2013 / Ausland / Seite 7

Immer noch geheim

US-Regierung verweigert Kongreß Informationen zu Drohnenmorden

Knut Mellenthin
Präsident Barack Obama verweigert dem Kongreß immer noch die Herausgabe wesentlicher Gutachten zur angeblichen Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen für »gezielte Tötungen«. Das berichtete die New York Times am Donnerstag. Genau gesagt geht es nicht einmal um den Kongreß insgesamt, sondern lediglich um die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat. Sie sind zur absoluten Verschwiegenheit über vertrauliche Mitteilungen der Regierung verpflichtet. Aber selbst sie werden vom Weißen Haus nur spärlich mit Informationen bedient. Statt, wie von den Ausschüssen gefordert, neun Gutachten herauszugeben, ließ Obama nur Einsicht in zwei Papiere zu. Und eben wirklich nicht mehr als eine kurze Einsicht für eine genau vorgeschriebene Zeit. Die Ausschußmitglieder durften laut New York Times weder Rechtsanwälte noch Mitarbeiter ihres Büros hinzuziehen.

Selbst diese äußerst beschränkte Akteneinsicht kam erst zustande, nachdem der Send...

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