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20.02.2013 / Inland / Seite 5

SPD setzt weiter auf Sozialkürzungen

Hamburgs Bürgermeister Scholz zieht Halbzeitbilanz seines Senats. Wohnungsbau bleibt »wichtigstes Thema«

Mirko Knoche
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz plant den großen Wurf. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag stellte er anläßlich seiner Halbzeitbilanz die Vorhaben für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus vor. Wichtigstes Thema bleibe der Wohnungsbau, betonte Scholz. Hier kann SPD-Bausenatorin Jutta Blankau tatsächlich einiges vorweisen. Ursprünglich hatte sie 6000 neue Wohneinheiten pro Jahr angepeilt, davon 2000 öffentlich geförderte. Die waren nochmals aufgespalten in 1200 Wohnungen zu 5,90 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und 800 à acht Euro. Die Mietervereine hatten dagegen 8000 neue Wohneinheiten verlangt, davon 2000 voll subventionierte zu 5,90 Euro. Genau diese Forderung hat Blankau im Jahr 2012 erfüllt, wie sie kürzlich mitteilte. Die ehemalige ­IG-Metall-Bezirksleiterin wird in Zukunft nur noch daran zu messen sein, wie viele Baugenehmigungen zu tatsächlichen Neubauten führen.

Als zweite Priorität bekräftig...

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