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13.02.2013 / Ausland / Seite 7

Kahlschlag in Ungarn

Nach Pressefreiheit und Sozialstaat will Ministerpräsident Orban nun auch Rechte der Verfassungsrichter beschneiden

Holger Elias
Im Moment scheint es so, als könne die schwache Opposition in Ungarn dem Rechtsruck der konservativen FIDESZ-Regierung nichts entgegensetzen, und Ministerpräsident Viktor Orban nutzt deren Zersplitterung gnadenlos aus. Nach dem Machtwechsel im Mai 2010 kontrolliert die Regierungspartei nicht nur die Massen­medien des Landes, sondern hat auch weite Teile des Kulturbetriebes gleichgeschaltet. Inzwischen zeigt dieser Umbau die ersten katastrophalen Folgen im sozialen Bereich: Schätzungsweise drei der rund neun Millionen Ungarn leben an der Schwelle zur Armut oder sind schon direkt davon betroffen.

Zwar liegt die offizielle Arbeitslosenrate in Ungarn bei derzeit 11,2 Prozent, doch sind diese Zahlen Makulatur. Ähnlich wie in Deutschland verschwinden jene Menschen aus der offiziellen Statistik, weil die massenhaft in kommunale Beschäftigungsprogramme umgebuchten Betroffenen in den Tabellen als Bedienstete des öffentlichen Dienstes geführt werden oder durch and...

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