12.02.2013 / Inland / Seite 4

Haftstrafe in PKK-Prozeß gefordert

Bundesanwaltschaft verlangt dreieinhalb Jahre Gefängnis für kurdischen Politiker

Martin Dolzer
Der im August 2012 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg begonnene Prozeß gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47jährigen vor, in den Jahren 2007 und 2008 die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Norddeutschland geleitet zu haben, und fordert dreieinhalb Jahre Haft. Straftaten in Deutschland werden dem nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) Angeklagten nicht vorgeworfen. Das Urteil wird am Mittwoch erwartet.

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche hatte die Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Sie fordert den Freispruch für Kitay. Anwältin Cornelia Ganten Lange erklärte, die Verteidigung habe belegt, daß der türkische Staat seit seiner Gründung eine systematische, rassistische Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber den Kurden umsetze. »Dadurch wird ihnen das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Man kann von Sta...

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