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12.02.2013 / Inland / Seite 4

Prozeßmarathon

Landgericht Potsdam: Kameruner soll wegen Verstoß gegen Residenzpflicht verurteilt werden.

Susan Bonath
Zwar hat das Land Brandenburg die Residenzpflicht im Juli 2010 etwas gelockert und erlaubt Flüchtlingen seitdem, sich mit einer »Dauerverlassenserlaubnis« auch in Berlin aufzuhalten. Akribisch verfolgt Justizia dennoch Altfälle, zum Beispiel den des Kameruners Bisso G., der seit 2002 als »Geduldeter« in einem Flüchtlingsheim in Rathenow lebt. Der Vorwurf: Im Mai 2009 wurde der heute 35Jährige von der Berliner Polizei in der Hauptstadt kontrolliert. Er hatte keinen »Urlaubsschein« bei sich. Am heutigen Dienstag wird der Berufungsprozeß vor dem Landgericht Potsdam fortgesetzt.

Bisso G. hat bereits einen Gerichtsmarathon hinter sich, wie der Flüchtlingsrat Brandenburg am Montag erklärte. Im März 2010 verurteilte das Amtsgericht Rathenow den mittellosen Asylbewerber zu einer Geldstrafe von 80 Euro. Kurze Zeit später hob das Oberlandesgericht den Richterspruch wegen »schwerwiegender Rechtsfehler« wieder auf. In einem zweiten Verfahren in Rathenow bekam Bisso ...

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