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08.02.2013 / Ausland / Seite 7

Jugendbanden statt Kommunisten

Honduras will Polizei und Militär zusammenlegen – wie unter den Militärdiktaturen

Thelma Mejía, Tegucigalpa (IPS)
Ein neues Gesetz läßt in Honduras Erinnerungen an die »Doktrin der Nationalen Sicherheit« aufleben, in deren Rahmen die USA in den 70er und 80er Jahren Militärdiktaturen in lateinamerikanischen Ländern unterstützt hatten: Honduras will Polizei und Militär zusammenlegen. Der Entwurf stammt aus der Feder der Nationalen Geheimdienstdirektion (DNII), die keiner Bundesbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig ist und keiner zivilen demokratischen Kontrolle unterliegt.

Die Regierung in Tegucigalpa versucht, das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament zu peitschen. Zwei der bei solchen Entscheidungen üblichen drei Debatten wurden einfach übersprungen. Als der Abgeordnete Sergio Castellanos von der linken Demokratischen Vereinigung (UD) mehr Zeit für eine Entscheidung verlangte und der Diskussion des Themas mehr Raum einräumen wollte, wurde er von der Mehrheit aus rechtsgerichteten Abgeordneten der regierenden Nationalpartei und der Liberalen Partei überst...

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