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30.01.2013 / Inland / Seite 5

Freund, Helfer, V-Mann

Die »Gewerkschaft der Polizei« wirft sich für Spitzel in der Neonaziszene in die Bresche. Gleichzeitig noch »gegen rechts« zu sein, das funktioniert nicht

Sebastian Carlens
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert nicht nur Polizisten, sondern auch andere Beamte: aus dem Vollzug, vom Zoll und aus der Verwaltung, daneben auch Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter. Seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) sind die Inlandsspione jedoch in Mißkredit geraten. Verschiedene Varianten eines Umbaus der Ämter werden diskutiert: Zusammenlegung einzelner Landesämter bis hin zur kompletten Abschaffung der Inlandsnachrichtendienste, wie sie die Linkspartei fordert. Am Dienstag stellte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut die Vorstellungen seiner Organisation zur Zukunft der Dienste in Berlin vor. Für Witthaut ist klar: Der Verfassungsschutz sei »tragendes Element in der deutschen Sicherheitsarchitektur«. Auch für die »V-Leute«, also bezahlte Spitzel, legt sich die GdP ins Zeug: Diese seien nötig, um das Innenleben klandestiner Organisationen aufzuklären. Das Veröffentlichen von Klarnamen »bereits auf der...

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