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30.01.2013 / Ausland / Seite 6

Vertraulich. Nicht zu publizieren

EU-Kommissarin Malmström will mit Internetfiltern, Klarnamen-Pflicht und Alarmknöpfen gegen Terrorismus rüsten

Holger Elias
Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden: Die EU-Kommission will mit ihrem ­Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen. Am Dienstag traf sich die zuständige schwedische Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit den im Rahmen des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Experten. Über Clean IT äußerte sie sich dort nicht, denn das Papier ist mit dem Zusatz »Vertraulich. Nicht zu publizieren« versehen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

Diese Strategie verfolgte sie auch am Dienstag, als sie erneut vor dem Erstarken »radikaler Par...



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