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29.01.2013 / Inland / Seite 5

Gesetzentwurf hält an Gorleben fest

Heftige Kritik an neuem Papier zur Endlagersuche. Auch Unterzeichner sehen noch keinen Konsens

Reimar Paul
Gorleben soll im Pool der zu untersuchenden Standorte bleiben. Das sieht der aktuelle Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vor, den die Bundesregierung am Wochenende an die Länder verschickt hat. Das Anschreiben weist die Unterschriften von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sowie Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf. Während Gabriel behauptet, das Papier gar nicht unterzeichnet zu haben, setzt es von Atomkraftgegnern und dem designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) heftige Kritik.

»Einerseits Sicherheit über sage und schreibe eine Million Jahre als Ziel zu setzen und anderseits ohne öffentliche Diskussionen einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, paßt nicht zusammen«, sagte Weil. Er empfehle dringend eine breite Diskussion darüber, warum die Endlagerfrage in Deutschland in den letzten 40 Jahren keinen Meter vorangekommen sei. ...

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