Der Schwarze Kanal
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29.01.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Normal neoliberal

Frankreichs Sozialisten organisieren eine Arbeitsmarktreform nach Geschmack der Ratingagenturen. Gewerkschaften sind gespalten

Raoul Rigault
Große Versprechungen hatte Francois Hollande im Wahlkampf nicht gemacht. Ein »normaler Präsident« wollte er sein. Diesem Anspruch wird er bislang vollauf gerecht. Egal, ob Haushaltskürzungen, Europapolitik nach Art der Europäischen Zentralbank, Kolonialtruppeneinsatz in Mali oder die neueste Arbeitsmarktreform -- die Politik von Frankreichs sozialdemokratischem Staatschef ist durchweg normal neoliberal. Bei der unternehmerfreundlichen Reform der Beschäftigungsverhältnisse, die im März vom Parlament verabschiedet werden soll, schlägt das nun auch einem Teil der etablierten Gewerkschaften auf den Magen.

Nur drei der fünf offiziell anerkannten Beschäftigtenorganisationen haben das nach dreimonatigen Verhandlungen am 11. Januar abgeschlossene Abkommen unterzeichnet. Neben der christlichen CFTC und dem Verband der höheren Angestellten CFE-CGG war dies vor allem die zweitgrößte Gewerkschaft CFDT. Nicht unwesentlichen Einfluß dürfte dabei gehabt haben, daß dere...

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