Der Schwarze Kanal
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29.01.2013 / Inland / Seite 2

Kommission prüft Terrorgesetze

Innenminister Friedrich verlangt härteres Vorgehen gegen Islamisten

In Berlin hat am Montag eine Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ihre Arbeit aufgenommen. Geleitet wird das Gremium von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bis zum Sommer sollen Ergebnisse vorliegen. 2011 waren die Gesetze, die nach den Attacken in den USA vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, um vier Jahre verlängert worden. In Anlehnung an den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) wurden sie auch als »Otto-Kataloge« bezeichnet. Die Behörden bekamen deutlich mehr Befugnisse; unter anderem wurde ihnen weitreichender Zugriff auf Post-, Bank-, Luftverkehrs- und Telekommunikationsdaten gewährt. Betroffen von den Neuregelungen waren unter anderem der Verfassungsschutz, d...

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