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25.01.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte zu dem am Donnerstag neu aufgerollten Prozeß gegen die Schrifstellerin Pinar Selek, der die Beteiligung an einem Bombenanschlag 1998 in Istanbul zur Last gelegt wird:


Das für den 24. Januar 2013 in Istanbul angesetzte und nach drei Freisprüchen wieder aufgerollte Strafverfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek trägt Züge eines politischen Rachefeldzugs der türkischen AKP-Regierung: Es stellt neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch zugleich einen erneuten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft durch die AKP-Justiz in der Türkei dar.

Es ist äußerst bedenklich, daß die deutsche Bundesregierung die türkische Regierung trotz der politischen Verfolgung von Gewerkschaftern, In­telektuellen, Schriftstellern, Komponisten, Künstlern und kurdischen Politikern, wie auch von Aleviten, weiterhin bedingungsl...



Artikel-Länge: 3596 Zeichen

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