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25.01.2013 / Ansichten / Seite 8

Spaltungsmanöver

Überwachung linker »Extremisten«

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will nicht mehr die gesamte Partei Die Linke, sondern nur noch einzelne ihrer »extremistischen Zusammenschlüsse« durch den Verfassungsschutz bespitzeln lassen. Noch 2012 war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag vom Geheimdienst überwacht wurden. Das soll nun ein Ende haben. Überwacht werden nach Friedrichs Weisung weiterhin die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum, die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. Ein wirklicher Fortschritt ist das nicht, eher eine Täuschung der durch die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Nazi­sumpf beunruhigten Öffentlichkeit. Denn weiterhin werden wohl auch Bundestagsabgeordnete, die einer dieser Strömungen angehören, überwacht. Da letztere aber in der Mitte der Partei agieren, gerät zwangsläufig weiterhin die Gesamtpartei ins Fadenkreuz des Verfassungsschutz...

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