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24.01.2013 / Ansichten / Seite 8

Friedrichs Reserve

Linkspartei ohne Aufsicht

Sebastian Carlens
Über Hans-Peter Friedrich, Oberfranke und Innenminister, kann man vieles behaupten, und das meiste mit Recht. Nur ein gewisses Gespür für Timing, das sollte ihm niemand leichtfertig absprechen: Just ein Jahr nach Ende des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) ging dem obersten Dienstherren der deutschen Inlandsspionage auf, daß von der Linkspartei keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik mehr droht. Entschlußfreudig, wie der CSU-Politiker ist, stoppte er die Bespitzelung der Partei im November letzten Jahres – »per Erlaß«, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch mitteilte. Nur noch einzelne »extremistische Zusammenschlüsse« in der Partei, die »Kommunistische Plattform« beispielsweise, müssen sich wohl unbeirrt weiter in mentalem Hochverrat üben, denn sie bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Hier besteht weiterhin erhöhter Bedarf an warnenden Broschüren.

Sind der Inlandsgeheimdienst und sein obe...

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