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18.01.2013 / Inland / Seite 4

Haftgrund Asylantrag

Abschreckung durch Knast: Neue Richtlinie der Europäischen Union droht Flüchtlingen mit Dauerhaft

Ulla Jelpke
Politisch Verfolgte genießen Asyl – und können in Zukunft europaweit in Gefängnisse gesteckt werden. Das sieht eine Richtlinie der Europäischen Kommission vor, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sammelt derzeit Unterschriften, um die EU-Parlamentarier davon abzuhalten, einer geplanten Neufassung der sogenannten Aufnahmerichtlinie zuzustimmen. Mit dieser sollen die bislang innerhalb der Europäischen ­Union höchst unterschiedlichen Standards bei der Aufnahme von Asylsuchenden »harmonisiert« werden. Dagegen haben Flüchtlingsgruppen im Prinzip nichts einzuwenden, aus ihrer Sicht orientiert sich die Vereinheitlichung aber an jenen Staaten, die eine besonders restriktive Gesetzgebung haben. Das schlägt sich in einer umfassenden Liste möglicher Gründe für eine Inhaftierung Asylsuchender nieder. Das fängt mit der Identitätsfeststellung an. »Viele Menschen erhalten in Verfolgerstaaten keine Papiere oder kön...

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