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14.01.2013 / Inland / Seite 5

Videoüberwachung im Betrieb wird legal

IG Metall kritisiert Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz als »Mogelpackung«

Beschäftigte sollen künftig am Arbeitsplatz legal mit Videokameras überwacht werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition noch im Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Medienberichten zufolge soll die heimliche Videoüberwachung, die auch bislang nur in sehr engen Grenzen und gut begründeten Einzelfällen zulässig war, durch das Gesetz explizit verboten werden. Gewerkschaften und Opposition kritisierten, daß durch das Vorhaben die Möglichkeiten zur öffentlichen Überwachung ausgeweitet würden. Nach dem Entwurf soll die öffentliche Videoüberwachung unter anderem zur Zutrittskontrolle, zum Schutz des Eigentums, zur Sicherheits- und Qualitätskontrolle erlaubt werden.

Über den Gesetzentwurf zum sogenannten Arbeitnehmerdatenschutz wird bereits seit fast zwei Jahren diskutiert. Am Mittwoch soll der Entwurf im Innenausschuß des Bundestags beraten werden. Der Bundesrat muß dem Gesetz nicht zustimmen.

Koali...



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