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02.01.2013 / Inland / Seite 2

»Die Ministerin ist bestenfalls blauäugig«

Pflegezeitgesetz: Kristina Schröder (CDU) ist den Lobbyisten auf den Leim gegangen. Ein Gespräch mit Gerhard Kampschulte

Gitta Düperthal
Gerhard Kampschulte ist ehrenamtlicher Sozialrechtsberater in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Anfang 2012 ein Gesetz erwirkt, daß Berufstätige eine Auszeit nehmen könnten, um ihre Verwandten zu pflegen. So gut wie niemand will das jetzt in Anspruch nehmen – woran liegt das?

Weniger als 200 Leute haben nach Berichten der Süddeutschen Zeitung in der ganzen Republik einen Antrag gestellt. Dabei werden mehr als 1,6 Millionen ältere oder schwer kranke Menschen von ihren Angehörigen gepflegt – sie brauchen also dringend eine Regelung, die ihnen das überhaupt ermöglicht. Doch Schröders Gesetz wirft gleich mehrere Probleme auf: Erstens ist es ein Gummiparagraph, eine Kann-Regelung – Rechtsanspruch auf die Auszeit besteht nicht. Es beruht also auf der Freiwilligkeit des Arbeitgebers, ob er die berufsbegleitende Auszeit für einen Angestellten gewährt oder nicht. Zweitens: Falls der Chef zustimmt, muß d...

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