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31.12.2012 / Inland / Seite 4

Herdprämie statt BAföG

Jahresrückblick 2012. Heute: Bildungspolitik. Regierung forciert Eliteförderung und spart in der Breite. Stillstand beim Thema Bund-Länder-Kooperation. Schavan vor dem Aus

Ralf Wurzbacher
Auch viereinhalb Jahre nach ihrer Proklamation durch die Kanzlerin bleibt die »Bildungsrepublik« nicht mehr als eine hohle Phrase. Dabei hatte das Jahr 2012 so vielversprechend begonnen. Im Januar gab es Anzeichen dafür, daß das »Kooperationsverbot« zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen ziemlich rasch kippen könnte. Initiativen von SPD und Schleswig-Holstein, immerhin »schwarz-gelb« regiert, ließen auf einen parteiübergreifenden Konsens hoffen. Zumal selbst Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) seit längerem schon mit einer Abkehr vom rigiden Bildungsföderalismus geliebäugelt hatte.

Aber so gut die Ausgangslage erschien, so festgefahren ist die Situation ein Jahr später. Der von Schavan im Sommer vorgelegte Gesetzesentwurf blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Statt eines konsequenten Miteinanders von der frühkindlichen Erziehung, über die Schulen, die berufliche Bildung bis hin zum Wissenschaftsbereich will die Bundesregierung die Zus...

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