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Flüchtlinge wehren sich
Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit
Ulla JelpkeDoch genau die Politik, Flüchtlinge so schlecht zu behandeln, daß so viele wie möglich »freiwillig« wieder verschwinden, ist im Juli durch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gebrandmarkt worden. Es urteilte, die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien »evident unzureichend«. Zum Zeitpunkt des Karlsruher Beschlusses lagen sie um fast 40 Prozent unter denen der regulären Sozialhilfe. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleist...
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