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22.12.2012 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge wehren sich

Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit

Ulla Jelpke
Es klang wie eine Neuauflage der Hetze von Anfang der 1990er Jahre: Als im Herbst die Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen Serbiens und Mazedoniens zunahm, reagierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit lautem Räsonieren über angeblichen, massenhaften »Asylmißbrauch«. Den Bürgern beider Balkanländer drohte er das Ende des visafreien Reisens in die EU an – und forderte deren Regierungen auf, bestehende »Anreize«, nach Deutschland zu kommen, zu beseitigen.

Doch genau die Politik, Flüchtlinge so schlecht zu behandeln, daß so viele wie möglich »freiwillig« wieder verschwinden, ist im Juli durch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gebrandmarkt worden. Es urteilte, die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien »evident unzureichend«. Zum Zeitpunkt des Karlsruher Beschlusses lagen sie um fast 40 Prozent unter denen der regulären Sozialhilfe. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleist...

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