US-Polizei in Stuttgart

Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte.

Den Aufbau des JICTC hatte die US-Regierung zwar ab Ende 2010 immer wieder erwähnt. Eine offizielle Mitteilung der US-Botschaft erfolgte aber erst im November 2012. Demnach sind rund 40 Mitarbeiter verschiedener US-Behörden im JICTC tätig, darunter des Finanzministeriums, des Zolls, der Grenzsicherung und der Drogenbekämpfung. Auch das FBI arbeitet mit. Zur Tätigkeit der Behörden kann die Bundesregierung aber nur wenig berichten: Nach...